• EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB

    BildBundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik:

    Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung.
    Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die Beschwerde wurde nicht abgewiesen, fristet seitdem jedoch ihr Dasein unter dem Aktenzeichen 2BvR 1728/16. Bis heute gibt es noch keinen Verhandlungstermin.
    Vor diesem Hintergrund reicht Fleser nun eine Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
    „Ich bin enttäuscht von unserem Rechtssystem. Die EZB macht ihre eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland vorbei an unserem Parlament. Regeln und Gesetze gelten nicht mehr, oder zumindest nicht für alle. Die Demokratie wird dadurch sabotiert und die Rechtsprechung spielt auf Zeit.“, so der Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH.
    Eine Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde gegen die EZB finden Sie unter:
    http://www.fleser-pharma.de/news.html
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    Fleser Pharma GmbH
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    Wir verfügen über langjährige Erfahrung und Expertise sowohl im Gesundheitsmarkt als auch in der Konsumgüterindustrie und haben über die Jahre umfangreiche Erfahrungen mit Gesundheitsdienstleistern, Apotheken, Drogerien, dem pharmazeutischen Großhandel sowie Einzelhändlern sammeln können. Dieses Wissen ermöglicht es unserem Team, Unternehmen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen für Marketing, Pricing, Vertriebsstrategien und Logistik zu unterstützen.

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    Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

    veröffentlicht am 29. März 2019 in der Rubrik Allgemein
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